Unsere Forderungen

1 Gesetzliche Personalbemessung
Pflegende können einen erheblichen Beitrag zu Selbstbestimmung, Inklusion und Teilhabe von pflegebedürftigen Menschen leisten. Dazu müssen die richtigen Bedingungen im Pflegeberuf gegeben sein. Eine gute Personalsituation kann Überlastung oder einem Coolout bei Pflegenden entgegenwirken. Unter- und Fehlversorgung von Pflegebedürftigen und daraus folgende Todesfälle können vorgebeugt werden. Eine Reduzierung der Arbeitsbelastung fördert die Attraktivität des Berufs und kann dem Berufsaustritt und generellen Mangel an Pflegefachpersonen in einer alternden Gesellschaft entgegenwirken. Deshalb fordern wir:
  • eine höhere Personalausstattung, um den gegenwärtigen und zukünftigen Pflegebedarf zu decken,
  • ein Bemessungsinstrument in allen pflegerischen Settings, das auf Grundlage der aktuellen pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse eine verbindliche Anzahl an Pflegenden festlegt,
  • die sofortige Umsetzung der PPR 2.0 in den Krankenhäusern bis ein aktuelleres Bemessungsinstrument entwickelt worden ist,
  • Personaluntergrenzen in ihrer jetzigen Form sind nicht zielführend. Eine zeitlich begrenzte Mindestbesetzung muss aufgrund von Personalbemessungsinstrumenten festgesetzt sein.
2 Gute Ausbildung
Die Pflege von Menschen ist eine hochanspruchsvolle Aufgabe. Um eine professionelle pflegerische Versorgung zu gewährleisten, ist eine gute berufliche und akademische Ausbildung unabdingbar. Deshalb fordern wir:
  • relevante Lehrmaterialien zur Verfügung zu stellen, uneingeschränkten Zugang zur Fachliteratur sowie eine ausreichende räumliche, technische und personelle Ausstattung (Verhältnis von Lehrenden zu Auszubildenden mind. 1:15),
  • 25% der praktischen Ausbildungszeit für die Praxisanleitung pro praktischem Einsatz,
  • Auszubildende nicht auf den Stellenplan anzurechnen,
  • die Weiterbildung für die Praxisanleitung zu einer staatlich anerkannten Weiterbildung im Umfang von mind. 720 h zu erweitern; langfristig ist ein Bachelor Studium vorzusehen,
  • Vollumfängliche Freistellung der Praxisanleitenden für alle Ausbildungsaufgaben und eine angemessene Vergütung,
  • bundeseinheitliche Ausbildungspauschale für eine vergleichbare Ausbildungsqualität,
  • eine gesetzlich festgelegte Investitionsquote der Träger in die praktische Ausbildung,
  • eine Vergütung im primärqualifizierenden Pflegestudiengang vergleichbar zur beruflichen Ausbildung.
3 Fort- und Weiterbildungsordnung
Der demographische Wandel stellt die Pflegenden vor immer komplexere Herausforderungen. Pflegende müssen stets auf dem aktuellen Wissenstand sein, um eine gute Versorgung gewährleisten zu können. Deshalb ist lebenslanges Lernen in der Pflege unabdingbar. Das darf jedoch nicht zu einer Mehrbelastung der Pflegenden führen. Deshalb fordern wir:
  • eine Weiterbildungsordnung, damit Pflegende sich spezialisieren können,
  • mehr Kompetenzen und Verordnungsrechte für geschulte Pflegefachpersonen,
  • eine Fortbildungsordnung mit verpflichtenden Fortbildungen für die Pflegenden, in Arbeitszeit und von Arbeitgebenden finanziert,
  • sicherzustellen, dass diese Fort-und Weiterbildungen dem aktuellen wissenschaftlichen Stand entsprechen.
4 Gerechte Finanzierung statt Gewinnmaximierung
Voraussetzung für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Therapieentscheidungen dürfen nicht aufgrund von finanziellen Interessen getroffen werden. Die Leistungen der Pflegenden und die der Angehörigen aller anderen Gesundheitsberufe müssen in allen Settings angemessen vergütet werden. Pflegebedürftigkeit darf nicht zu Armut führen – weder für die Pflegebedürftigen selbst, noch für ihre Angehörigen. Deshalb fordern wir:
Für das Krankenhaus:
  • die grundsätzliche Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung hin zu einer bedarfsgerechten und gemeinwohlorientierten Finanzierung,
  • eine gesetzlich festgelegte Investitionsquote der Kommunen und Länder,
  • die schrittweise Abschaffung des DRG-Systems.
Für die ambulante Pflege und stationäre Langzeitpflege:
  • die Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung,
  • die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung zu erweitern,
  • SGB 5 Leistungen auch in der stationären Langzeitpflege durch die Krankenversicherung zu finazieren,
  • die strikte Trennung zwischen ambulantem und stationären Bereich zu überwinden,
  • eine deutlich stärkere finanzielle Anerkennung von pflegenden Angehörigen.
Für unsere Sozialsysteme:
  • gemeinsame Gesundheitskassen nach dem Solidaritätsprinzip für alle Bürger:innen,
  • die deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bis zur verfassungsrechtlich vertretbaren Höhe,
  • aufgrund des Rückgangs der Lohnarbeit, eine steuerliche Bezuschussung der Gesundheitskassen.
Die Logik von Aktienmärkten kann nicht auf den Gesundheitsbereich angewendet werden. Aktien ergeben nur in Bereichen, in denen eine Wertschöpfung stattfindet, Sinn. Deshalb müssen alle nichtstaatlichen Gesundheitseinrichtungen gemeinnützig werden. Der Pflegebereich ist kein wachsender Markt, er ist eine wachsende Herausforderung für unsere Gesellschaft.
5 Politische Mitbestimmung aller Gesundheitsberufe
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist geprägt von der Selbstverwaltung: viele Entscheidungen werden nicht von der Politik, sondern von Organisationen aus dem Gesundheitswesen selbst getroffen. Die bisherigen Organe der Selbstverwaltung, und die beteiligten Organisationen, repräsentieren jedoch nicht die vielen verschiedenen Akteur:innen aus dem Gesundheitsbereich. Dadurch geht Fachexpertise verloren und unterschiedliche Interessen sind nicht angemessen gewichtet. Insbesondere die Pflegenden und die Pflegebedürftigen müssen stärker in die Entscheidungen des Gesundheitswesens einbezogen werden. Deshalb fordern wir:
  • eine stärkere Einbindung der pflegerischen Fachexpertise in Krisenstäbe,
  • eine Stärkung der beruflichen Selbstverwaltung in der Pflege,
  • eine Stärkung der Gewerkschaften,
  • eine stärkere Einbindung der pflegerischen Interessenvertretungen in politische Entscheidungen und die Organe der Selbstverwaltung,
  • konkret fordern wir Stimmrechte für alle Gesundheitsberufe und für Patient:innenvertreter:innen im Gemeinsamen Bundesausschuss.